19 Themen für 2019

Die SPD Freiburg hat zur Kommunalwahl 2019 ein umfangreiches Programm beschlossen, das unter http://www.spd-freiburg.de zu finden ist.

Dieses Programm ist in 19 Themen für 2019 gegliedert. Für mich sind zentrale Botschaften der einzelnen Kapitel:

• Wohnen in Freiburg muss für alle möglich und bezahlbar sein! Wir setzen uns für sozialen und inklusiven Wohnraum in Freiburg ein und beziehen sowohl den Bestand als auch Neubau in unser ganzheitliches Konzept ein.
• Gerechtigkeit ist der zentrale Wert unserer Vorstellung von Bildung. Wir stehen für lebenslanges und inklusives Lernen, gebührenfrei von der Kita bis zur Erwachsenenbildung, bedarfsgerecht für Einheimische und Zugewanderte. Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein.
• Zu einer lebendigen Stadt gehören Familien. Wir schaffen für sie den Raum, den sie brauchen. Zu Hause und im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen, in Schwimmbädern und den Stadtteilen.
• Die einzelnen Stadtteile machen Freiburg erst aus. Daher statten wir die Quartiersarbeit angemessen mit Personal aus und erhalten die Trägervielfalt. Denn nirgendwo ist die Politik näher an den Menschen!
• Der digitale Wandel kommt nicht über uns, sondern wir bestimmen, wie er geschieht. Wir begreifen ihn als Chance, Freiburg im Sinne unserer Grundwerte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zu gestalten. Dazu gehören Orte, an denen Innovation entstehen kann, Transparente Prozesse und die Förderung von Open Source Software.
• Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass alle BürgerInnen gute Bedingungen für einen inklusiven Sozialraum haben. Für uns bedeutet Inklusion, dass die Unterschiedlichkeit aller Menschen wertgeschätzt wird. Neben der Teilhabe für alle steht auch die Teilgabe, was bedeutend, dass jeder Mensch etwas in die Gesellschaft einbringen und als Bürger*in am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
• Kaum ein Politikbereich bietet so viel ökologischen und sozialen Gestaltungsspielraum wie die Verkehrspolitik. Wir fördern umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr. Diesen halten wir für alle bezahlbar, da nur so die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen am Stadtleben gewährleistet werden kann. Wir verfolgen das Ziel einer Monatskarte für einen Euro am Tag.
• Eine intakte Umwelt ist Grundlage für ein gesundes Leben in Freiburg. Wir schützen die heimische Tier- und Pflanzenwelt durch den Erhalt von Grünstreifen und den weitgehenden Verzicht auf Pflanzen- und Insektenschutzmittel und setzen uns dafür ein, den Verbrauch von Einwegplastik in Freiburg zu reduzieren.
• Den Klimawandel zu stoppen ist eine der zentralen Herausforderungen, vor der die Welt 2019 steht. Um das zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir mit dem Klimaschutz auch vor Ort beginnen! Wir unterstützen mit Nachdruck das Ziel, Freiburg bis 2050 klimaneutral zu machen.
• Solide Haushaltspolitik ist für uns selbstverständlich, aber kein Selbstzweck. In den nächsten Jahren stehen in Freiburg weitere wichtige Investitionen, unter anderem in Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur an. Diese werden wir weiterhin unterstützen und sorgfältig abwägen zwischen der Notwendigkeit Schulden abzubauen und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern.
• Zugewanderte und Geflüchtete bereichern unsere Stadt. Ihre Integration ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir fördern Integration aktiv, insbesondere durch Sprachbildung, und unterstützen Vereine und andere Organisationen, die in diesem Bereich wichtige Beiträge leisten.
• Freiburg ist eine weltoffene Stadt. Wir stellen uns konsequent gegen menschenfeindliche Hetze, denn diese spaltet unsere Gesellschaft und hat in Freiburg keinen Platz. Wir stärken zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikale und schließen die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen aus.
• Freiburgs Wirtschaft wächst – insbesondere im Bereich der Universität und der Universitätsklinik, der Institute und sowie der Zahl von Start-Ups und Ausgründungen. Wir unterstützen dieses Wachstum und messen dieses an unserem Leitbild der Qualität guter und moderner Arbeitsbedingungen. Dieses umfasst die Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung sowie langfristige Beschäftigungsverhältnisse.
• Junge Menschen nehmen wir als eigenständige Gruppe in der Stadt wahr. Wir geben ihr den Freiraum, den sie zur Entfaltung und Persönlichkeitsbildung braucht und beteiligen junge Menschen aktiv an der Stadtpolitik. Denn der beste Weg, junge Menschen Demokratie lernen zu lassen ist der, sie diese erleben zu lassen.
• Spitzen- und Breitensport gehören zum Leben in Freiburg und müssen Raum haben. Unter anderem setzen wir uns für ein besseres, moderneres Vergabesystem der Sporthallen sowie für den Neubau einer Eishalle für Profis und Amateure ein.
• Die Sicherheit im öffentlichen Raum muss für alle Menschen in Freiburg gewährleistet sein. Wir wollen Kriminalität vermeiden und legen daher unseren Fokus auf Prävention und Sozialarbeit.
• Mit uns gibt es ein eindeutiges Bekenntnis zu sexueller Vielfalt in Freiburg. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Stadt Freiburg, ihre Verwaltung und der Gemeinderat, stets unaufgefordert Belange der queeren Community mit in den Blick nimmt. Das betrifft insbesondere auch den CSD. Wir unterstützen die Forderung nach einem queeren Zentrum in Freiburg.
• Das Kulturleben in Freiburg ist vielfältig. Wir wertschätzen und fördern das Kulturleben in Freiburg in seiner ganzen Breite, von Hoch- bis Subkultur, und ermöglichen allen Freiburger*innen die Teilhabe am kulturellen Leben.
• Freiburg ist in der Welt nicht allein! Wir begreifen Freiburg als Kommune im Dreiländereck und in Europa. Wir fördern überregionalen Austausch und europäische Zusammenarbeit!